
EU-Vertragspaket: Debatte im Ständerat
Am Montag, 28. September 2026 hat der Ständerat die Debatte um das EU-Vertragspaket als Erstrat aufgenommen.

Am Montag, 28. September 2026 hat der Ständerat die Debatte um das EU-Vertragspaket als Erstrat aufgenommen.

Bern, 30. September 2026 – Der Ständerat hat heute einen wichtigen Entscheid zur Referendumsfrage beim EU-Vertragspaket gefällt. Nach einer rund vierstündigen, engagiert geführten Debatte sprach er sich mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, die Vorlage einem Referendum mit Ständemehr «sui generis» zu unterstellen. «Sui generis» bedeutet, dass Volk und Stände zwingend über das EU-Vertragspaket abstimmen sollen – auch wenn dafür nach der geltenden Verfassungsordnung kein ordentliches obligatorisches Referendum vorgesehen ist.

Von Robert Nef, Publizist und Autor, Gründer des Liberalen Instituts.

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Starke Stimmen aus Politik und Wirtschaft zum EU-Vertrag.
Am gestrigen Anlass in Thun diskutierten Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, Nationalrat Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU, und Ständerat Werner Salzmann über den EU-Vertrag und dessen Auswirkungen auf die Schweiz.
Im Zentrum standen insbesondere die direkte Demokratie, die eigenständige Gesetzgebung und der Handlungsspielraum der Schweiz.
Vielen Dank an die Referenten, die Organisatoren und alle Besucherinnen und Besucher für den Austausch.
NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Jetzr Mitgleid von Pro Schweiz werden – für eine freie und unabhängige Schweiz.
#ProSchweiz #Schweiz #EU #DirekteDemokratie #Souveränität
Jetzt müssen die Versprechen gehalten werden
Nach dem Nein zur Verfassungsbestimmung, tragen nun die Gegner der Neutralitätsinitiative die Verantwortung für die Kriegsverhinderung. Sie haben betont, die Schweiz bleibe neutral. Bundesrat Ignazio Cassis erklärte an der Medienkonferenz vom 11. August 2026: «Die Schweiz war neutral, ist neutral und bleibt neutral.» Was das heisst, wird jetzt die Zukunft weisen. Das Handeln der Regierung ist genau zu beobachten. Die strikte Befolgung der Neutralität ist immer noch möglich. Sie wird aber nicht durch eine Verfassungsnorm vorgeschrieben.
Das Komitee dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine klar und verfassungsmässig verankerte Schweizer Neutralität eingesetzt haben. Die Diskussion geht weiter. Die schweizerische Neutralität bleibt eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben der Schweiz, welche das Schweizer Volk nicht aus der Hand geben darf: Wer den Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor.
Öffentlicher Informationsanlass 📢 Vertrag Schweiz – EU: Fluch oder Segen?
Der geplante Rahmenvertrag mit der EU betrifft uns alle – Zeit, genau hinzuschauen und mitzureden 🇨🇭
Mit dabei:
🎤 Nationalrat Markus Ritter, Präsident Schweiz. Bauernverband
🎤 Ständerat Werner Salzmann, Vizepräsident des Ständerates
🎤 Nationalrat Lars Guggisberg, Direktor Berner KMU
📅 Dienstag, 29. September 2026, 20 Uhr
📍 Alte Reithalle Thun-Expo, Kasernenstr. 35b
🚌 ÖV: Buslinie Nr. 6 ab Bahnhof Thun bis Haltestelle Reitweg/Expo
🚗 Auto: Kasernenstr. 35b, Einweisung befolgen
Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf euer Kommen und eine spannende Diskussion 💪
#ProSchweiz #Neutralität #EUVertrag #Selbstbestimmung #Thun
Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative!🇨🇭🕊️✅
#NeutralitätJA #Abstimmung #Schweiz #27September #KeinKrieg
Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative!🇨🇭🕊️✅
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Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative!🇨🇭🕊️✅
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Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative!🇨🇭🕊️✅
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Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative!🇨🇭🕊️✅
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Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative!🇨🇭🕊️✅
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Am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative!🇨🇭🕊️✅
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Am 27. September entscheidet sich viel: Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative. Für eine starke, souveräne Schweiz braucht es ein JA zur Neutralität und ein NEIN zur Ernährungsinitiative.
🎤 Referenten:
– alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher: „Warum ist die Wahrung der schweizerischen Neutralität so wichtig"
– Nationalrat Ernst Wandfluh: „Schweizer Landwirtschaft in Gefahr? Die Folgen der Ernährungsinitiative"
📅 Mi, 2. September 2026, 19:30 Uhr (Türöffnung mit Imbiss ab 18:30 Uhr)
📍 Kanderarena, Mülenen – Parkplätze vorhanden
Anmeldung: info@neutralitaet-ja.ch ✉️
#JAzurNeutralität #Neutralitätsinitiative #KeinKrieg #Schweiz #Souverän
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